Pressemitteilung
Caritas Schweiz: Kontingente bringen Verschärfungen in der Asylpolitik

13.01.2014, Caritas spricht sich gegen die Masseneinwanderungsinitiative aus. Die Vorlage versucht, die Personenfreizügigkeit und die Asylpolitik gegeneinander auszuspielen. Bei einer Annahme wä- ren unhaltbare Verschärfungen im Asylrecht zu erwarten, die völkerrechtliche Verpflichtungen verletzen würden.

Die SVP-Masseneinwanderungsinitiative, über die am 9. Februar 2014 abgestimmt wird, will die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz durch jähr- liche Höchstzahlen und Kontingente begrenzen. Diese Höchstzahlen schliessen nebst der Personen- freizügigkeit auch den Asylbereich mit ein.

Vorranging soll bei der Festlegung der Kontingente das gesamtwirtschaftliche Interesse berücksichtigt werden. Dadurch wird es für den Asylbereich eng: Die Zahl der Flüchtlinge ist von Jahr zu Jahr sehr unterschiedlich und bewegte sich in den vergangenen zwanzig Jahren zwischen 10 000 und 40 000 Asylgesuchen pro Jahr.

Die Zahl von Asylgesuchen ist stark abhängig von politischen Krisen weltweit. Sie ist kaum steuerbar. Die Asylzahlen können nur gesenkt werden, indem die Schweiz völkerrechtliche Verpflichtungen verletzt. Soll sie Flüchtlinge in Staaten ausliefern oder ausschaffen, in denen sie verfolgt werden? Soll die Gewährung des Familiennachzugs, der bereits jetzt sehr strikt gehandhabt wird, nochmals ver- schärft und dabei die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt werden?

Kontingente sind für die Asylpolitik das falsche Mittel. Personenfreizügigkeit und Asylpolitik werden gegeneinander ausgespielt. So würden grundlegende Rechte von Asylsuchenden verletzt und weiter ausgehöhlt sowie das Klima vergiftet. Dies mag von den Initianten durchaus beabsichtigt sein, die Schweizer Bevölkerung ist aufgerufen, Nein zu einer solchen Abwärtsspirale im Asylrecht zu sagen.

Medienkontakt: Marianne Hochuli Leiterin Grundlagen Caritas Schweiz Tel: 041 419 23 20 mhochuli@caritas.ch

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