In seiner Botschaft zum ersten Massnahmenpaket zur Kostendämpfung hat der Bundesrat erfreulicherweise neun griffige Massnahmen vorgesehen. Dazu gehört die Förderung von ambulanten Pauschalen. Diese weisen gegenüber einem Einzelleistungstarif viele Vorzüge auf. Sie vereinfachen die Rechnungsstellung und die Rechnungskontrolle, erhöhen die Transparenz und tragen dazu bei, überflüssige Leistungen zu vermeiden.

Mit mehreren hundert Millionen Franken würde die Einführung eines Referenzpreis-Systems für patentabgelaufene Medikamente bzw. Generika die höchsten Einsparungen bringen - ohne dass die Qualität der Versorgung leidet. santésuisse unterstützt die Absicht des Bundesrates, in Tarifverträgen konkrete Mengenziele und Korrekturmassnahmen zu verankern, um das Mengen- und Kostenwachstum zu begrenzen.

Richtig und wichtig ist auch, dass der Bundesrat im ambulanten Bereich die Zustellung einer Rechnungskopie an den Patienten für zwingend erklären möchte.

Beschwerderecht zu Gunsten der Prämienzahler
Ein Beschwerderecht der Verbände der Krankenversicherer gegen Beschlüsse in der Spital- und Pflegeheimplanung hält die Kantone dazu an, dem Gebot der Wirtschaftlichkeit vermehrt Beachtung zu schenken. Der Bundesrat anerkennt in der Botschaft diese wichtige Rolle der Krankenversicherer zu Gunsten der Prämienzahler. Er verweist in seiner Botschaft auf die positive Wirkung des Beschwerderechts der Krankenversicherer in der Zeit vor der Justizreform.

Mit dem Experimentierartikel wird schliesslich eine gesetzliche Grundlage für zeitlich begrenzte Pilotprojekte geschaffen, um kostensenkende Massnahmen vor deren flächendeckenden Einführung testen zu können.

Parlament steht in der Verantwortung
Nachdem sich in der Entwicklung der Gesundheitskosten bereits wieder das Ende der Verschnaufpause aufgrund zahlreicher neuer Forderungen abzeichnet, steht das Parlament umso stärker in der Verantwortung, dass die Kostendämpfungsmassnahmen rasch greifen und die Prämienzahlerinnen und -zahler wirksam entlastet werden.

santésuisse begrüsst die Absicht des Bundesrates, dem ersten Paket ein zweites folgen zu lassen. Dieses sollte insbesondere diejenigen Massnahmen im Bereich der Medikamente und anderer Gesundheitsprodukte aufgreifen, die auch im Expertenbericht vom 24. August 2017 vorgeschlagen worden sind.


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santésuisse ist die führende Branchenorganisation der Schweizer Krankenversicherer im Bereich der sozialen Krankenversicherung.

santésuisse setzt sich für ein freiheitliches, soziales und finanzierbares Gesundheitssystem ein, das sich durch einen effizienten Mitteleinsatz und qualitativ gute medizinische Leistungen zu fairen Preisen auszeichnet.

Zur santésuisse-Gruppe gehören santésuisse, die beiden Tochtergesellschaften tarifsuisse ag und SASIS AG sowie der Schweizerische Verband für Gemeinschaftsaufgaben der Krankenversicherer (SVK).