Die UN-Sonderberichterstatterin erklärte in einer am 29. Dezember 2020 veröffentlichten Erklärung, dass unilaterale wirtschaftliche Zwangsmassnahmen der USA "die Menschenrechte des syrischen Volkes verletzen". Die ohnehin schon katastrophale humanitäre Situation in Syrien werde dadurch insbesondere im Zuge der COVID-19-Pandemie noch verschlimmert. Die für das Funktionieren des syrischen Gesundheitssystems und der syrischen Wirtschaft notwendige Hilfe, Handel und Investitionen würden blockiert.

Am Rande eines Massenverhungerns

Die Unterzeichnenden des Offenen Briefes erklärten, dass "diese Form der kollektiven Bestrafung der Zivilbevölkerung Syrien in eine noch nie dagewesene humanitäre Katastrophe treibt." Unter den Unterzeichnenden sind Parlamentsmitglieder, Menschenrechtsaktivisten, christliche Führungspersönlichkeiten, auch aus Syrien, humanitäre Helfende sowie ehemalige Diplomaten und Soldaten. Vor zehn Jahren, also vor dem Krieg und den wirtschaftlichen Sanktionen, war Syrien das einzige Land im Nahen Osten, das sich, was die Lebensmittelproduktion angeht, selbst versorgen konnte. Das UN-Welternährungsprogramm stellt nun fest, dass Syrien am Rande eines Massenverhungerns steht.

Obwohl die bewaffneten Kämpfe in weiten Teilen des Landes eingestellt wurden, haben die USA und ihre Verbündeten im vergangenen Jahr die Sanktionen gegen Syrien verschärft, wodurch die Währung des Landes ins Trudeln geriet und Millionen Syrer in die Armut getrieben wurden. Umfassende Sanktionen gegen den Wirtschaftssektor wurden 2011 als Instrument für einen Regimewechsel verhängt. Die Sanktionen gegen Syrien erschweren den Import von Medikamenten und medizinischer Ausrüstung, die für die Bekämpfung der Pandemie und anderer Krankheiten und Leiden wie Krebs, Nierenversagen und Schizophrenie dringend notwendig sind.

Kollektive Bestrafung trifft die Schwächsten am stärksten

Der Offene Brief fordert den neuen US-Präsidenten auf, "den Syrern zu helfen, eine humanitäre Krise zu lindern, die eine neue Welle der Instabilität im Nahen Osten und darüber hinaus auszulösen droht, und die Empfehlung des UN-Sonderberichterstatters umzusetzen". Der internationale Präsident und Geschäftsführer der christlichen Menschenrechtsorganisation CSI (Christian Solidarity International) in Binz ZH, Dr. John Eibner, ist einer der Unterzeichnenden und erklärt, dass der "Offene Brief einen wachsenden Konsens in Gemeinschaften der humanitären Hilfe und in Menschenrechtsorganisationen widerspiegelt." Das Bewusstsein wachse, so Eibner weiter, "dass diese Form der kollektiven Bestrafung von Zivilisten eine unverhältnismässige Anwendung von wirtschaftlicher Gewalt gegen unschuldige Zivilisten ist und die schwächsten und verletzlichsten Mitglieder der Gesellschaft am meisten schädigt." Der Offene Brief schliesst mit einer Erklärung ab: "Wir glauben, dass die legitimen nationalen Interessen der Vereinigten Staaten verfolgt werden können, ohne die Menschen in Syrien kollektiv durch Wirtschaftssanktionen zu bestrafen."

Ähnliche Appelle werden heute von den Unterzeichnenden dieses Offenen Briefes und anderen an die Regierungen anderer Staaten geschickt, darunter das Vereinigte Königreich, Frankreich, Deutschland und die Schweiz. Alle diese Staaten haben sich der von den USA geführten Sanktionskampagne gegen Syrien angeschlossen, obwohl sie nicht vom UN-Sicherheitsrat autorisiert ist.

CSI engagiert sich an vorderster Front gegen die kollektive wirtschaftliche Bestrafung der syrischen Zivilbevölkerung.

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Simon Brechbühl, Leiter Kommunikation, simon.brechbuehl@csi-int.org, 078 703 49 41

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