Die UN-Sonderberichterstatterin erklärte in einer am 29. Dezember 2020 veröffentlichten Erklärung, dass unilaterale wirtschaftliche Zwangsmassnahmen der
USA "die Menschenrechte des syrischen Volkes verletzen". Die ohnehin schon katastrophale humanitäre
Situation in Syrien werde dadurch insbesondere im Zuge der COVID-19-Pandemie noch verschlimmert.
Die für das Funktionieren des syrischen Gesundheitssystems und der syrischen Wirtschaft notwendige
Hilfe, Handel und Investitionen würden blockiert.
Am Rande eines
Massenverhungerns
Die Unterzeichnenden des Offenen Briefes erklärten, dass "diese
Form der kollektiven Bestrafung der Zivilbevölkerung Syrien in eine noch nie dagewesene humanitäre
Katastrophe treibt." Unter den Unterzeichnenden sind Parlamentsmitglieder, Menschenrechtsaktivisten,
christliche Führungspersönlichkeiten, auch aus Syrien, humanitäre Helfende sowie ehemalige Diplomaten
und Soldaten. Vor zehn Jahren, also vor dem Krieg und den wirtschaftlichen Sanktionen, war Syrien das
einzige Land im Nahen Osten, das sich, was die Lebensmittelproduktion angeht, selbst versorgen konnte.
Das UN-Welternährungsprogramm stellt nun fest, dass Syrien am Rande eines Massenverhungerns steht.
Obwohl die bewaffneten Kämpfe in weiten Teilen des Landes eingestellt wurden, haben die USA
und ihre Verbündeten im vergangenen Jahr die Sanktionen gegen Syrien verschärft, wodurch die Währung
des Landes ins Trudeln geriet und Millionen Syrer in die Armut getrieben wurden. Umfassende Sanktionen
gegen den Wirtschaftssektor wurden 2011 als Instrument für einen Regimewechsel verhängt. Die
Sanktionen gegen Syrien erschweren den Import von Medikamenten und medizinischer Ausrüstung, die
für die Bekämpfung der Pandemie und anderer Krankheiten und Leiden wie Krebs, Nierenversagen und
Schizophrenie dringend notwendig sind.
Kollektive Bestrafung trifft die
Schwächsten am stärksten
Der Offene Brief fordert den neuen US-Präsidenten auf, "den
Syrern zu helfen, eine humanitäre Krise zu lindern, die eine neue Welle der Instabilität im Nahen Osten
und darüber hinaus auszulösen droht, und die Empfehlung des UN-Sonderberichterstatters umzusetzen".
Der internationale Präsident und Geschäftsführer der christlichen Menschenrechtsorganisation CSI
(Christian Solidarity International) in Binz ZH, Dr. John Eibner, ist einer der Unterzeichnenden und erklärt,
dass der "Offene Brief einen wachsenden Konsens in Gemeinschaften der humanitären Hilfe und in
Menschenrechtsorganisationen widerspiegelt." Das Bewusstsein wachse, so Eibner weiter, "dass diese
Form der kollektiven Bestrafung von Zivilisten eine unverhältnismässige Anwendung von wirtschaftlicher
Gewalt gegen unschuldige Zivilisten ist und die schwächsten und verletzlichsten Mitglieder der
Gesellschaft am meisten schädigt." Der Offene Brief schliesst mit einer Erklärung ab: "Wir glauben, dass
die legitimen nationalen Interessen der Vereinigten Staaten verfolgt werden können, ohne die Menschen in
Syrien kollektiv durch Wirtschaftssanktionen zu bestrafen."
Ähnliche Appelle werden heute von
den Unterzeichnenden dieses Offenen Briefes und anderen an die Regierungen anderer Staaten
geschickt, darunter das Vereinigte Königreich, Frankreich, Deutschland und die Schweiz. Alle diese
Staaten haben sich der von den USA geführten Sanktionskampagne gegen Syrien angeschlossen, obwohl
sie nicht vom UN-Sicherheitsrat autorisiert ist.
CSI engagiert sich an vorderster Front gegen die
kollektive wirtschaftliche Bestrafung der syrischen Zivilbevölkerung.
Weitere Infos: https://csi-schweiz.ch
Pressekontakt:
Simon Brechbühl, Leiter Kommunikation, simon.brechbuehl@csi-int.org, 078 703 49 41
Christian Solidarity International ist eine christliche Menschenrechtsorganisation für Religionsfreiheit und Menschenwürde.
Mit einem überkonfessionellen, internationalen Team bestehend aus Mitarbeitern in den Bereichen Projektkoordination mit den Partnern in den Projektländern, Kommunikation- und Fundraising sowie weitere administrative Funktionen.