Pressemitteilung
HEV - Mietzinsanfechtung: Bundesgericht korrigiert problematische Rechtsprechung

HEV Hauseigentümerverband Schweiz

09.06.2021, Zürich - Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Anfechtung des Anfangsmietzinses ist äussert problematisch. Der Nachweis der Ortsüblichkeit eines Mietszins lässt sich in der Praxis aufgrund der überspitzen Anforderungen der Rechtsprechung kaum je erbringen. Es ist daher äusserst zentral, wer in einem Verfahren, den Nachweis erbringen muss. Das Bundesgericht hatte die gesetzliche Beweisregel bei der Anfechtung des Anfangsmietzinses umgekehrt und dem Vermieter den Nachweis für die Ortsüblichkeit des vereinbarten Anfangsmietzinses zugeschoben. Nun hat das höchste Gericht diese Rechtsprechung leicht korrigiert. Das Hauptproblem der überspitzten Beweisanforderung ist damit leider noch immer nicht gelöst. Der HEV Schweiz fordert daher die längst fällige Umsetzung des Vorstosses von aNR Hans Egloff mit diesem Ziel.

Gemäss Gesetz kann der Mieter unter gewissen Voraussetzungen den vereinbarten Anfangsmietzins anfechten und dessen Herabsetzung verlangen, falls sich der vereinbarte Mietzins als missbräuchlich im Sinne des Gesetzes erweist. Bei Altliegenschaften ist die Missbräuchlichkeit bzw. Angemessenheit des vereinbarten Anfangsmietzinse aufgrund der orts- und quartierüblichen Mietzinse zu prüfen. Gemäss der gesetzlichen Beweislastregel (Art. 8 ZGB) muss der Mieter, der behauptet der vereinbarte Mietzins sei missbräuchlich, dies im Verfahren beweisen.

Gesetzwidrige Verschiebung der Beweispflicht leicht korrigiert

Das Bundesgericht hat aber diese gesetzliche Beweislastregel bei der Anfechtung des Anfangsmietzinses in vielen Fällen faktisch umgekehrt und dem Vermieter die Beweislast zugeschoben. Das Bundesgericht präzisiert nun, dies gelte nur, wenn der vereinbarte Anfangsmietzins massiv höher ist, als der Mietzins im früheren Mietverhältnis mit dem Vormieter. Zudem genüge es in solchen Fällen, wenn der Vermieter die Orts- und Quartierüblichkeit des Mietzinses aufgrund von Indizien dartun kann. Dies kann er etwa mit einem Privatgutachten und von inoffiziellen Statistiken tun. Auch eine lange Dauer von 15-20 Jahren des Vormietverhältnisses ist zu berücksichtigen.

Hauptproblem der Rechtsprechung noch nicht gelöst

Um die orts- und quartierüblichen Mietzinse zu bestimmen, muss gemäss Verordnung auf die Mietzinse für Wohnräume abgestellt werden, die nach Lage, Grösse, Ausstattung, Zustand und Bauperiode mit der Mietsache vergleichbar sind. Das Bundesgericht stellt derart hohe Anforderungen an die Detaillierung der Vergleichskriterien, dass der Beweis mit vernünftigem Aufwand nicht erbracht werden kann. Verlangt werden praktisch identische Objekte, was es schlicht nicht gibt. Der Nachweis der Orts- und Quartierüblichkeit ist daher heute in aller Regel zum Scheitern verurteilt. Erforderlich ist, dass das Parlament den Vorstoss von aNR Hans Egloff "Beweisbare Kriterien für die Orts- und Quartierüblichkeit der Mieten schaffen" endlich umsetzt. Bereits vor Jahren wurde dieser Vorstoss von den Rechtskommissionen beider Räte überwiesen. Er verlangt mit einfachen Kategorien (wie einfach, gut, sehr gut) und grösseren Bauperioden der Gebäude die Mietobjekte besser vergleichbar zu machen. Auch die Zulassung von branchenetablierten Statistiken sollen zum Nachweis zugelassen werden. Der Nachweis für die ortsüblichen Mietzinsen ist heute für Mieter und Vermieter genau gleich schwierig zu erbringen. Eine gesetzliche Vereinfachung des Beweises würde daher allen dienen: Den Mietern, Vermietern, Schlichtungsbehörden und Gerichten.

Pressekontakt:

HEV Schweiz
Markus Meier, Direktor HEV Schweiz
Tel.: +41/44/254'90'20
Mobile: +41/79/602'42'47
E-Mail: info@hev-schweiz.ch

09.06.2021 | von HEV Hauseigentümerverband Schweiz

--- ENDE Pressemitteilung HEV - Mietzinsanfechtung: Bundesgericht korrigiert problematische Rechtsprechung ---

Über HEV Hauseigentümerverband Schweiz

Der Hauseigentümerverband Schweiz ist die Dachorganisation der Wohneigentümer und Vermieter in der Schweiz. Der Verband zählt rund 340’000 Mitglieder. Mit unseren über 100 Regional- und Kantonalsektionen sind wir überall nahe bei unseren Mitgliedern – auch bei Ihnen.

Seit über 100 Jahren setzt sich der HEV konsequent für die Förderung und Erhaltung des Wohn- und Grundeigentums ein. Dazu gehören die Eigentumsgarantie, nur so viel Bürokratie wie nötig, wirtschaftlich tragbare Vorschriften sowie massvolle Steuern, Gebühren und Abgaben. Die Mitgliedschaft in einer der grössten Organisationen der Schweiz lohnt sich.


Quellen:
news aktuell   HELP.ch




Facebook Twitter Instagram LinkedIn Pinterest Flickr

TOP NEWS - powered by Help.ch

Andres Andrekson feiert heute Geburtstag - Promi-Geburtstag vom 25.7.2021 Promigate News und Geburtstage von Prominenten, 25.07.2021

Mara Elizabeth Wilson feiert heute Geburtstag - Promi-Geburtstag vom 24.7.2021 Promigate News und Geburtstage von Prominenten, 24.07.2021

AquaJet AG: RS-Virus Infektionen - nicht nur gute Handhygiene ist wichtig AquaJet AG, 23.07.2021

NEWSTICKER - 25.07.2021
21:22 Uhr SF Tagesschau
Gewitterzelle sorgt in der Zentralschweiz für Verwüstung »

20:42 Uhr Espace Wirtschaft
Schweizer Jungdesigner: Die Kunden gestalten ihre Unterhosen mit »

18:21 Uhr NZZ
«Eine Rezession muss nicht sein» »

18:11 Uhr Cash Wirtschaft
Apple und Co - GAFAM: Warum die Quartalszahlen der US-Big-Techs für echte Überraschungen sorgen könnten »

15:11 Uhr Computerworld
iOS 14: Diese Tricks schaffen mehr Privatsphäre »

11:01 Uhr SNB News
2021-07-22 - Ankündigungen und Konditionen von neuen Geldmarkt-Buchforderungen (in Schweizer Franken) »

1
5
11
14
22
25
4
Nächster Jackpot: CHF 2'200'000

23
24
26
34
50
2
4
Nächster Jackpot: CHF 52'000'000

Aktueller Jackpot: CHF 1'132'936