Pressemitteilung
Naher Osten: finanzieller Rückzug des EDA aus der Genfer Initiative

26.01.2022, Bern - Die Schweiz unterstützt die Genfer Initiative seit ihrer Gründung im Jahr 2003. Aufgrund der Schlussfolgerungen einer externen Evaluation hat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) entschieden, sich schrittweise aus der Finanzierung der Initiative zurückzuziehen, die sie über zwei lokale Nichtregierungsorganisationen (NGO) unterstützt. Die Schweiz setzt sich im Rahmen ihres Kooperationsprogramms 2021–2024 weiterhin für Dialog und Frieden im Nahen Osten ein. Sie unterstützt die vom UNO-Sicherheitsrat formulierte Vision einer Region mit zwei demokratischen Staaten, Israel und Palästina, die Seite an Seite in Frieden und innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen leben. Diese im Oktober 2020 bekräftigte Position des Bundesrates ist auch in der MENA-Strategie 2021–2024 verankert.

Über die Genfer Initiative unterstützte die Schweiz die Anstrengungen der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft, die 2003 zum Genfer Abkommen und dessen Anhängen führten. Dieses Abkommen war ein bedeutsames Referenzdokument und hat gezeigt, dass es konkrete, realisierbare Vorschläge für eine Zweistaatenlösung gibt. Die Schweiz hat die Genfer Initiative seit 2003 mit rund 18 Millionen Franken unterstützt.

Angesichts der Empfehlungen einer ersten externen Evaluation im Jahr 2009 reduzierte das EDA seine Unterstützung schrittweise von 1 Million Franken (2009) auf 180’000 Franken (2021).

Das EDA beurteilt die Kooperationen mit seinen Umsetzungspartnern in regelmässigen Abständen neu. Damit soll sichergestellt werden, dass das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gezielt und wirksam eingesetzt wird. Vor diesem Hintergrund und infolge der Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Imark (18.3867) gab das EDA 2020 eine weitere externe Evaluation der Genfer Initiative in Auftrag.

Die Schlussfolgerungen dieser Evaluation sind eindeutig: Während die Initiative zu Beginn wichtig und relevant war, hat sie zunehmend an Effektivität und Einfluss verloren, auch wenn sich ihr Ziel mit der Schweizer Position für eine Zweistaatenlösung deckt. Gemäss Evaluation ist die Genfer Initiative im aktuellen politischen Kontext auch wenig relevant, da viele der beteiligten Akteure ihre Logik losgelöst von der heutigen Realität sehen. Zudem geniesst die Initiative sowohl in Israel als auch im Besetzten Palästinensischen Gebiet nur noch wenig politische Unterstützung. Aufgrund dieser Schlussfolgerungen und der in der MENA-Strategie festgelegten Grundsätze für die Zusammenarbeit mit NGOs, einschliesslich der Reduktion ihrer Anzahl, hat das EDA beschlossen, sich aus der Finanzierung der Genfer Initiative zurückzuziehen. Der Ausstieg erfolgt über zwei Jahre, bis Ende 2023, damit sich die Genfer Initiative darauf einstellen kann.

Zweistaatenlösung

Die Schweiz engagiert sich bereits in neuen, innovativen Dialog- und Friedensinitiativen, die mehr Wirkung versprechen. Die bisherigen Zahlungen an die Genfer Initiative werden ab 2023 in diese Projekte investiert. Die friedensfördernden Aktivitäten werden parallel zum Engagement in der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Kooperationsprogramms für den Nahen Osten 2021–2024 umgesetzt.

Die Schweiz ist trotz der zahlreichen Hindernisse überzeugt, dass nur eine von beiden Seiten verhandelte Zweistaatenlösung, die auf dem Völkerrecht und den international vereinbarten Parametern einschliesslich der Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats basiert, zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern führen kann.


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Über Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA koordiniert und gestaltet im Auftrag des Bundesrats die Schweizer Aussenpolitik, verfolgt die aussenpolitischen Ziele, wahrt die Interessen des Landes und fördert Schweizer Werte. Departementsvorsteher ist seit dem 1. November 2017 Bundesrat Ignazio Cassis.

Das EDA verfügt über rund 170 sogenannte Aussenstellen rund um Globus. Zu diesen Aussenstellen zählen Botschaften, Konsulate, Kooperationsbüros und ständige Missionen bei internationalen Organisationen.

Die Zentrale des EDA befindet sich in Bern und gliedert sich in ein Generalsekretariat, ein Staatssekretariat und vier Direktionen.