13.02.2024, Der Vorstand des Schweizerischen Städteverbandes hat einstimmig die Stellungnahme zum Entwurf
des Verhandlungsmandates der Schweiz mit der EU verabschiedet. Für die Städte sind stabile
Beziehungen zur EU von grosser Bedeutung. Sie befürworten die Absicht des Bundes, ein
Stromabkommen anzustreben. Dieses muss jedoch die Möglichkeit einer attraktiven und sicheren
Grundversorgung gewährleisten.
Als Zentren für Wirtschaft, Forschung, Innovation, Bildung und Kultur sind die Schweizer Städte
auf gute Beziehungen mit der EU angewiesen. Die Verflechtungen zwischen der Schweiz und der EU
sind zahlreich und intensiv. Deshalb erachtet es der Schweizerische Städteverband als unerlässlich,
die Beziehungen mit der EU rasch zu klären und auf eine stabile Grundlage zu stellen. In seiner
Stellungnahme zum Entwurf des Verhandlungsmandats begrüsst er deshalb ausdrücklich, dass der
Bundesrat rasch Verhandlungen mit der EU aufnehmen und abschliessen will.
Für die
Städte von besonderer Bedeutung ist, dass die Schweiz an den Forschungs-, Innovations- und
Bildungsprogrammen der EU teilnehmen können. Der Ausschluss von "Horizon Europe" zeigte
exemplarisch die negativen Konsequenzen auf, die die schleichende Erosion der bilateralen
Abkommen seit dem Abbruch der Verhandlungen über den Rahmenvertrag nach sich ziehen.
Stromabkommen darf Grundversorgung nicht gefährden
Die Städte sind sich der
Problematik eines fehlenden Stromabkommens für die Schweiz bewusst. Ein Abkommen ist zentral
für die Versorgungssicherheit sowie die Netzstabilität, sichert die dafür notwendigen
Importkapazitäten und den Schweizer Energieversorgungsunternehmen (EVU) den Marktzugang.
Städte sind vielfach auch Eigentümerinnen von EVU und somit von einem Stromabkommen
besonders betroffen.
Trotz der grossen Bedeutung eines Stromabkommens mit der EU darf
die Grundversorgung nicht gefährdet werden. Der Städteverband fordert, dass diese für Haushalte
und kleinere Unternehmen mit tiefem Stromverbrauch auch bei einer vollständigen Marktöffnung
garantiert ist. Zudem darf die Energiewende unter keinen Umständen in Frage gestellt werden. Der
Ausbau der heute unzureichenden Investitionen in lokale erneuerbare Energien darf nicht
verlangsamt werden. Diese Investitionen sind unabdingbar, um eine CO2-neutrale
Energieversorgung zu erreichen.
Stellungnahme des Städteverbandes zum EU-
Verhandlungsmandat
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Anders Stokholm
Präsident Schweizerischer Städteverband und Stadtpräsident Frauenfeld
079 574 05 30
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