31.10.2024, Das Europäische Patentamt (EPA) hat eine Beschwerde gegen ein
Patent von Monsanto (heute Bayer) zurückgewiesen. Das Patent EP2134870 betrifft die Züchtung von
Sojapflanzen und deren Anpassung an unterschiedliche klimatische Bedingungen. Monsanto beansprucht
ein Monopol auf die Nutzung natürlicher Genvarianten zur Auswahl von Pflanzen für die konventionelle
Züchtung. Gefunden wurden die Genvarianten in wilden und kultivierten Sojapflanzen aus Asien und
Australien, den Herkunftsregionen der Soja.
«Diese Entscheidung ist für die Pflanzenzucht und den Klimawandel alarmierend. Der Zugang zu
dringend benötigter biologischer Vielfalt wird erheblich behindert. Die Nutzung von natürlicherweise
vorkommenden Genvarianten zur Auswahl von Pflanzen ist ein Standardverfahren in der
Pflanzenzüchtung und keine Erfindung,» sagt Carla Hoinkes, Verantwortliche Landwirtschaft und
Ernährung, Public Eye.
Diese Position wird auch durch eine schriftliche Stellungnahme von
Professor Michel Haring vom Swammerdam Institute for Life Sciences der Universität Amsterdam
bestätigt. Demnach beruhten die im Patent beschriebenen Züchtungsmethoden «nicht auf einer
erfinderischen Tätigkeit». Auch das EPA hatte sich in früheren Bewertungen des Patentes dieser Position
angeschlossen.
Heute hat das Amt jedoch sowohl den Einspruch von 2014 als auch die
Beschwerde von 2018 endgültig abgelehnt. Weitere rechtliche Schritte sind nicht
mehr möglich. Für SWISSAID ist dies ein Beweis dafür, dass das Patentrecht nicht korrekt ausgelegt wird:
«Im Europäischen Patentrecht sind Patente auf Pflanzenzüchtung und -sorten aus guten Gründen
verboten. Die Politik macht zu wenig, um diese Verbote durchzusetzen», sagt Simon Degelo
Verantwortlicher Saatgut und Biodiversität, SWISSAID. «Der Zugang zur biologischen Vielfalt ist auch für
den Globalen Süden von zentraler Bedeutung, um an den Klimawandel angepasst Pflanzen zu züchten.»
Für das internationale Bündnis Keine Patente auf Saatgut!, dem in der Schweiz Public Eye,
SWISSAID und ProSpecieRara angehören, hatte Johanna Eckhart die Anhörung des EPA in München
verfolgt: «Dieses Patent ist Biopiraterie in grossem Stil. Bayer bzw. Monsanto versuchen, die Kontrolle
über die genetische Vielfalt zu erlangen, die benötigt wird, um unsere Ernährung zu sichern. In unserem
aktuellen Bericht zeigen wir, welche Folgen das für Europa hat und wie die Auslegung der Gesetze
korrigiert werden muss, um diese Entwicklung zu stoppen.»
Kontaktpersonen:
Carla Hoinkes
Verantwortliche Landwirtschaft und Ernährung Public Eye
Tel: 076 480 54
85
carla.hoinkes@publiceye.ch
Simon Degelo
Verantwortlicher Saatgut und Biodiversität SWISSAID
Tel: 076 824 00
46
s.degelo@swissaid.ch
SWISSAID
Delphine
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SWISSAID - Medien und Kampagnen
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