25.11.2024, Bern - Die Schweiz verfügt insgesamt über gute Instrumente zur Verhinderung und Bekämpfung von
Korruption. Zu diesem Schluss kommt die Staatengruppe GRECO des Europarates (Groupe d’Etats
contre la corruption) nach der fünften Evaluationsrunde. Der Bericht enthält 15 punktuelle
Verbesserungsvorschläge für eine noch effizientere Korruptionsprävention. Gegenstand der Prüfung
waren die Korruptionsrisiken bei hohen Amtsträgern sowie bei Mitarbeitenden im Bereich des Zolls,
des
Grenzschutzes sowie der Bundeskriminalpolizei. Die Schweiz wird der GRECO bis Ende 2025 über
die
Umsetzung berichten.
In der fünften Evaluationsrunde hat die GRECO insbesondere die Wirksamkeit der Korruptionsprävention bei hohen Amtsträgern und in anderen Bereichen der Bundesverwaltung untersucht. Namentlich geht es bei den hohen Amtsträgern um das Amt des Bundesrats oder der Bundesrätin, deren persönliche Mitarbeitende und Informationsverantwortliche, das Amt des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin sowie weitere ranghohe Verwaltungsangestellte. Die Prüfung umfasst ausserdem Schlüsselfunktionen im Bereich des Zolls, des Grenzschutzes und der Bundeskriminalpolizei. In ihrem Bericht vom Juni 2024 kommt die GRECO zum Schluss, dass die Schweiz insgesamt über gute Instrumente zur Verhinderung und Bekämpfung von Korruption verfügt. Als besonders vorbildlich erachtet sie die Transparenz bei den Gesetzgebungsprozessen auf Bundesebene. Namentlich trägt der Prozess der Vernehmlassung in hohem Masse dazu bei, dass Gesetzesentwürfe bereits in einer frühen Phase öffentlich diskutiert und das neue Recht von der Bevölkerung getragen wird. Verbesserungspotenzial sieht die GRECO hingegen namentlich beim Ausstand einzelner Bundesratsmitglieder. Konkret empfiehlt sie der Schweiz künftig öffentlich zu machen, wenn ein Bundesratsmitglied bei einem Entscheid in den Ausstand getreten ist. Ausserdem empfiehlt sie der Schweiz, ihre Korruptionsrisiken in allen überprüften Funktionen umfassend zu analysieren. Insgesamt enthält der Bericht 15 Empfehlungen. Die Schweiz wird diese nun im Detail analysieren und die GRECO bis Ende Dezember 2025 über den Stand der Dinge bei der Umsetzung informieren.
Medienkontakt:
Olivier Gonin
Bundesamt für Justiz
T +41 58 463 08 50
olivier.gonin@bj.admin.ch
Hinweis der Redaktion: Die Bildrechte liegen beim jeweiligen Herausgeber.
Das Bundesamt für Justiz (BJ) ist eine Bundesbehörde der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit Sitz in Bern. Es gehört zum Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und ist für zentrale Aufgaben der schweizerischen Rechtsetzung und Rechtsentwicklung zuständig.
Das Bundesamt erarbeitet Gesetzesvorlagen und rechtliche Grundlagen insbesondere im Zivilrecht, Strafrecht, Staats- und Verwaltungsrecht sowie im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. Dazu gehören auch wichtige Fragen des Ehe-, Familien- und Namensrechts. Zudem berät es den Bundesrat und die Bundesverwaltung bei rechtlichen Fragestellungen und Gesetzgebungsprojekten.
Weitere Aufgaben umfassen die Oberaufsicht über das Handelsregister-, Zivilstands- und Grundbuchwesen sowie die Führung des Schweizerischen Strafregisters. Das Bundesamt ist ausserdem für die Gesetzgebung und Oberaufsicht im Bereich der Geldspiele zuständig.
Auf internationaler Ebene koordiniert das Bundesamt für Justiz die Rechtshilfe in Strafsachen, arbeitet bei Auslieferungsverfahren mit ausländischen Behörden zusammen und vertritt die Schweiz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Das Bundesamt für Justiz nimmt keine richterlichen Aufgaben wahr.
Hinweis: Der Über-uns-Text stammt aus öffentlichen Quellen oder aus dem Firmenporträt auf HELP.ch.
