Pressemitteilung
Nationale Armutsstrategie ist richtiges Signal

30.12.2024, Luzern (ots) - Der Bundesrat hat entschieden, die Nationale Plattform gegen Armut bis mindestens 2030 weiterzuführen. Er will damit auch künftig eine koordinierende Rolle in der Armutspolitik übernehmen. Gleichzeitig setzt er den Auftrag des Parlaments um und erarbeitet eine nationale Armutsstrategie. Caritas begrüsst diesen Entscheid.

Über 1,3 Millionen Menschen in der Schweiz leben am Existenzminimum oder darunter. Besonders armutsgefährdet sind Familien - und damit auch Kinder. Die Haupttreiber der Armut sind seit einiger Zeit die steigenden Mietkosten und Krankenkassenprämien.

Armutspolitik ist eine klassische Querschnittsaufgabe. Sie betrifft alle Staatsebenen und fast alle Politikbereiche. Das macht sie komplex. Und deshalb ist eine gute Koordination aller Akteure so wichtig. Es ist erfreulich, dass die eidgenössischen Räte den Bundesrat in der Herbstsession 2024 beauftragt haben, die Nationale Plattform gegen Armut zu verlängern und mit ausreichenden Mitteln auszustatten sowie eine nationale Strategie gegen Armut zu verabschieden. Mit dem Bekenntnis, die Plattform in eine dauerhafte Struktur zu überführen, hat der Bund am Freitag einen ersten wichtigen Schritt unternommen.

Die Nationale Plattform gegen Armut ist eine wertvolle Koordinationsplattform, kann aber keine verbindlichen Massnahmen beschliessen. Deshalb ist eine nationale Armutsstrategie, wie sie das Parlament verlangt hatte, so wichtig. Auch dazu hat sich der Bund am Freitag entschieden. Für Caritas Schweiz ein richtiger und wichtiger Schritt zur Stärkung der Armutspolitik.

In der gemeinsamen Armutsstrategie muss der Bund mit den Kantonen und Gemeinden dringend messbare Ziele und verbindliche Massnahmen entwickeln. Damit können sie zeigen, dass sie ihre Verantwortung gegenüber all jenen Menschen in der Schweiz ernst nehmen, die ihren Lebensunterhalt kaum finanzieren können.

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Niels Jost
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