Pressemitteilung
Rückgabe von Vermögenswerten zugunsten der Bevölkerung Äquatorialguineas

30.09.2025, Die Schweiz und die Republik Äquatorialguinea haben heute ein Abkommen über die Rückgabe von 22,8 Millionen Franken an Äquatorialguinea unterzeichnet. Die Mittel sind für die Finanzierung eines Programms bestimmt, das die Qualität und den Zugang zu primären Gesundheitsdiensten für verletzliche Bevölkerungsgruppen in vier Provinzen des zentralafrikanischen Landes verbessern soll. Die zurückerstatteten Gelder kommen somit der Bevölkerung Äquatorialguineas zugute.

Die betroffenen Vermögenswerte wurden im Rahmen eines Strafverfahrens der Staatsanwaltschaft des Kantons Genf eingezogen. Laut der Verfügung der Staatsanwaltschaft sollen die Vermögenswerte zugunsten der Bevölkerung Äquatorialguineas über ein soziales Programm zurückerstattet werden.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wurde beauftragt, mit einem internationalen Abkommen die Modalitäten dieses Programms auszuhandeln. Das vom Bundesrat am 3. September 2025 gutgeheissene Abkommen wurde heute in Bern von Franz Perrez, Direktor der Direktion für Völkerrecht (DV) des EDA, und vom Botschafter der Republik Äquatorialguinea in der Schweiz unterzeichnet.

Die 22,8 Millionen Franken sind für ein Kooperationsprogramm im Gesundheitsbereich bestimmt, dessen Zweck darin besteht, für verletzliche Bevölkerungsgruppen in vier Provinzen der Festlandregion Äquatorialguineas die Qualität und den Zugang zu primären Gesundheitsdiensten zu verbessern. Das Programm soll die Gesundheitsinfrastruktur verbessern (insbesondere durch den Bau eines Labors) und die Grundausbildung sowie die Weiterbildung des Gesundheitspersonals stärken. Die Schweiz und die Republik Äquatorialguinea haben sich darauf geeinigt, bei der Umsetzung des Programms insbesondere mit dem Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institut zusammenzuarbeiten.

Das Abkommen sieht ein spezifisches Governanz- und Monitoringsystem vor, um die effiziente Durchführung des Programms zum Wohle der Bevölkerung Äquatorialguineas zu ermöglichen und zu fördern.


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Über Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA koordiniert und gestaltet im Auftrag des Bundesrats die Schweizer Aussenpolitik, verfolgt die aussenpolitischen Ziele, wahrt die Interessen des Landes und fördert Schweizer Werte. Departementsvorsteher ist seit dem 1. November 2017 Bundesrat Ignazio Cassis.

Das EDA verfügt über rund 170 sogenannte Aussenstellen rund um Globus. Zu diesen Aussenstellen zählen Botschaften, Konsulate, Kooperationsbüros und ständige Missionen bei internationalen Organisationen.

Die Zentrale des EDA befindet sich in Bern und gliedert sich in ein Generalsekretariat, ein Staatssekretariat und vier Direktionen.