Die Schweiz hat das Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten am 21. Oktober 1998 ratifiziert. Damit hat sie sich verpflichtet, dem Europarat regelmässig über den Stand der Umsetzung Bericht zu erstatten. Der sechste Staatenbericht der Schweiz dokumentiert die Massnahmen, welche Bund, Kantone, Städte und Gemeinden zwischen Februar 2023 und April 2026 ergriffen haben.
Substanzielle Fortschritte
Bei der Förderung der Sprachminderheiten zeigt sich, dass sich innerhalb der Bundesverwaltung die Kenntnisse der jeweils anderen Amtssprachen und die angemessene Vertretung der Sprachgemeinschaften verbessert haben. Ausserhalb der Verwaltung wurde mit dem revidierten Sprachengesetz die Förderung des Italienischen und Rätoromanischen, insbesondere ausserhalb ihrer traditionellen Sprachgebiete, ausgebaut.
Im Bereich der Bekämpfung von Rassismus und Intoleranz konnten wichtige Fortschritte erzielt werden. Dazu zählen die Verabschiedung der nationalen Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus, die Errichtung der Schweizerischen Menschenrechtsinstitution, die geplante Regulierung sehr grosser Kommunikationsplattformen in Bezug auf Fairness, Transparenz und Stärkung der Rechte der User sowie das geplante Verbot der öffentlichen Verwendung nationalsozialistischer Symbole, das in Zukunft auch auf weitere extremistische Symbole ausgeweitet werden soll.
Die Zahl der Stand-, Durchgangs- und Transitplätze für Jenische, Sinti/Manouches und Roma konnte leicht erhöht werden. Der Bedarf bleibt jedoch erheblich. Der Bericht erläutert die unterschiedlichen Zuständigkeiten von Bund und Kantonen sowie die laufenden Massnahmen zur Verbesserung der Situation.
Im Schulwesen sind die Geschichte und Kultur der jüdischen Gemeinschaft in den Lehrplänen und Lehrmitteln verankert. Verschiedene Projekte und Initiativen haben dazu beigetragen, die Geschichte und Kultur der Jenischen, Sinti und Roma im Schulunterricht sichtbarer zu machen und geben den Anstoss, diese Themen noch breiter in den Unterricht zu integrieren. Der Bund hat im Rahmen seiner beschränkten Zuständigkeiten Impulse gesetzt, um die gesellschaftliche Realität dieser Minderheiten besser bekannt zu machen und stereotypen Darstellungen entgegenzuwirken.
Breit abgestützter Bericht
Die Direktion für Völkerrecht des EDA erarbeitete den Bericht gemeinsam mit den zuständigen Bundesstellen (insbesondere BAK, BAKOM, BFS, BJ, BSV, Delegierte des Bundes für Mehrsprachigkeit des GS-EFD, fedpol, FRB, SBFI), den Kantonen, den Städten und Gemeinden sowie unter Konsultation von Vertreterinnen und Vertretern der nationalen Minderheiten und relevanten Organisationen. Als nationale Minderheiten anerkennt die Schweiz die Angehörigen der nationalen Sprachminderheiten – gesamtschweizerisch die italienisch-, rätoromanisch- und französischsprachige Bevölkerung sowie auf kantonaler Ebene die französischsprachige Minderheit im Kanton Bern und die deutschsprachige Minderheit in den Kantonen Freiburg und Wallis –, die sesshaft sowie fahrend lebenden Schweizer Jenischen und Sinti/Manouches sowie die jüdische Gemeinschaft.
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